26.10.2014

Wird in Deutschland der Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen? Heute gelesen in der Welt online: Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen. Auch wenn das ein älterer Text ist - mir ist er erst heute unter die Augen gekommen. Und mir wurde ganz mulmig.

Der Unionspolitiker mit seinen Vorstellungen über eine verbesserte Gefahrenabwehr in Deutschland. Er will den Straftatbestand der Verschwörung einführen um Extremisten vor dem Begehen einer Gewalttat auszuschalten. Aber das ist noch nicht alles. Mit neuen Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Terrorverdächtige hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Streit in der großen Koalition ausgelöst. Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein. .... Schäuble erneuerte seine Forderung, das deutsche Rechtssystem mit Blick auf die neuen Bedrohungen durch den Terrorismus auf den Prüfstand zu stellen. Rechtliche Fragen wie das "Targeted Killing", also die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat, seien völlig offen. ... Details Hey Leute - bewegt Euern Hintern. ALLE. Es ist Zeit, dass wir ALLE auf die STRASSE gehen. Auch wenn es nur die offensichtliche Einzelmeinung eines KRANKEN HIRNS war. Auch wenn das hier viele in Österreich lesen. Wir brauchen uns nicht einzubilden, dass es hier anschließend viel besser wird. Sehen wir uns? Montags - in 134 Städten Deutschlands, Österreich und der Schweiz und bestimmt auch in DEINER NÄHE!

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