Bei der Friedensmahnwache in Wien entstand ein Youtube-Video mit einem Interview mit dem Autor, das auf www.aktivist4you.at veröffentlicht wurde.

Eingang eines eingeschriebenen Briefs des Anwalts der Steiermärkischen Bank u. Sparkasse AG im Büro von Klaus Schreiner mit der Aufforderung das eingebettete Video zu löschen, da es angeblich die Persönlichkeitsrechte der Sparkasse beeinträchtigt und ein Gerichtsurteil darüber vorliegt. Da dieser Klaus Schreiner zu dem Zeitpunkt auf Urlaub und nicht erreichbar war, konnten erste Terminvorgaben seitens der Bank nicht eingehalten werden. Urlaubsunterbrechung aufgrund des Anwaltsschreibens, um kurzfristig reagieren zu können.

1. Brief von Klaus Schreiner an die Kanzlei u. a. mit der Aufforderung das erwähnte Gerichtsurteil zu übersenden, da eine Schädigung der Bank im Video nicht erkennbar war.

Das Video wurde entfernt, nur ein Link zu dem YouTube-Redebeitrag gesetzt.

Eingang des Schreibens vom Anwalt mit der Aufforderung die Informationen über das Buch Bankster-Club vom Blog zu nehmen und nicht zu bewerben – erneut mit Hinweis auf aber ohne Übersendung des Gerichtsurteils

2. Brief an die Kanzlei mit Übersendung Textprotokoll der angeblich inkriminierten Äußerung

Erneute Anforderung des Urteils, das den Youtubebeitrag bzw. das Buch verbietet durch Klaus Schreiner an die Anwaltskanzlei, worauf ebenfalls nicht reagiert wurde!

Das Video wurde erneut im Blog eingebunden, da neben der einfachen Behauptung seitens der Anwälte keine nachvollziehbaren, rechtlichen Dokumente vorlagen. Die Behauptung durch Anwälte stellt noch keine Rechtsgrundlage dar, auf die ein Blogbetreiber reagieren muss.

Zwischen August und Ende Oktober gab es keinerlei weiteren Briefwechsel.

Eingang des eingeschriebenen Beschlusses des Gerichtes in Innsbruck, der – da kein Einspruch erfolgt sei, davon ausging, dass Schreiner mit den Forderungen des Anwaltes übereinstimme und die Buchbewerbung in Form des Cover des Buches vom Blog nehmen werde, da ansonsten Strafe drohe. Streitwert Klage € 30.300,--. Ein Streitwert, der in keinem Verhältnis zum Fall steht, da die Bank bis zu diesem Zeitpunkt keinen Schaden erlitten hat, sondern auf existenzielle Bedrohung und damit Einschüchterung des Beklagten abzielt.

Bis zu diesem Zeitpunkt war keine Klage bei Schreiner eingegangen, es gab keine postalische Verständigung über ein Einschreiben, also auch keine Möglichkeit Einspruch zu erheben. Klaus Schreiner hat also zwei Verständigungsbenachrichtigungen für Einschreiben offensichtlich nicht erhalten. Das Schreiben des Anwaltes vom 21.07.14 und die Klage der Steiermärkischen Sparkasse durch das Landesgericht Innsbruck vom 06.10.14. Den Juristen der Sparkasse und des Gerichts musste dies aber bekannt sein, da ja der Erhalt der Dokumente nicht bestätigt wurde.

Anforderung der Klage durch Klaus Schreiner sowie Einsprüche!

Nachträglicher postalischer Eingang der Klage durch Zusendung seitens des LG-Ibk. Weiterhin: Eingang eines Exekutionsantrag, ein abzugebendes Vermögensverzeichnis, sowie eines Verfahrenshilfeantrages

Pressekonferenz – Sparkassen-Special mit dem Kreditopferverein in Linz

Ein kurzer, sachlicher Artikel erschien in www.meinbezirk.at/tirol/innsbruck, in dem über den Fall Klaus Schreiner berichtet wurde. Dieser wurde - offensichtlich nach Kontaktaufnahme durch die Rechtsanwälte der Bank - kurze Zeit später wieder vom Netz genommen.

Eingang einer Strafe über € 13.500,-- seitens des Bezirksgerichts Innsbruck (BG-Ibk) aufgrund Widersetzen des gerichtlichen Beschlusses. Weiters eine Haftandrohung bei Wiederholung bis zu einem Jahr! Hierbei bezog man sich aber bereits auf die reinen Informationen über den Fall an sich. Es wurde Klaus Schreiner damit untersagt, auf seinem Blog über seine gerichtliche Auseinandersetzung zu berichten. Das BG-Ibk erließ diese Strafe offensichtlich ohne große Prüfung der Rechtmäßigkeit! Dem Richter vom Landesgericht Innsbruck (LG-Ibk) wusste bis 08.01.15 nichts von den Strafen durch das BG-Ibk.

Innerhalb eines guten Monats waren 6 Beugehaftanträge, 6 Exekutionsanträge und 7 Rechtsanwaltshonorarnoten eingegangen. Daher summierten sich die Kosten inkl. Anwalts- und Gerichtskosten Kosten auf über 20.000 Euro – für einen geringverdienenden gemeinwohlorientierten Blogger existenzvernichtend.

Antrag auf Entzug der Verfahrenshilfe durch den Rechtsvertreter der Bank ging nach Weihnachten am 30.12.14 bei Klaus Schreiner ein

In Graz berichtet die Selbsthilfegruppe Mobbing über den Fall – ganz öffentlich. www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

Seitens des Verfahrenshelfers werden zwei umfangreichen Einsprüche gegen den Entzug der Verfahrenshilfe sowie gegen den ursprünglich (am 30.10) eingelangten Beschluss des LG Ibk erhoben.

Provinnsbruck „traut“ sich, über den Fall zu berichten. Mal sehen, ob bzw. wann die Anwälte dort anklopfen http://provinnsbruck.at

Youtube-Veröffentlichung eines Interviews von www.Zeitsinn.at mit Klaus Schreiner

Zahlungsauftrag-Mandatsbescheid Exekutionssache Strafe € 13.500,– Steiermärkische Bank und Sparkassen AG gg. Schreiner Klaus aufgrund € 30.300,– Buchbewerbungsklage. Bei Nichtzahlung Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe!

Der Richter des LG Ibk hat den Antrag auf Entzug der Verfahrenshilfe abgewiesen.

Gründung einer neuen Facebookseite als Informationsquelle für die Medien - Tiroler FREIHEITSKAMPF 2.0 Bankster Club Romanbuchbewerbungsverbot

Versand einer Presse-Information an die österreichischen Medien – geplant ist die Versendung im gesamten deutschsprachigen Raum.